18.01.2017

Neujahrempfang der Kreisgrünen im verschneiten Limbach

Kurt Schweizer, Vorstandssprecher des Kreisverbands Günzburg, Ekin Deligöz, Bundestagsabgeordnete und Direktkandidatin für den Wahlkreis, Claudia Roth, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Harald Lenz, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landkreis Günzburg

14.01.2017

An diesem Abend hat es vielerorts im Landkreis Günzburg heftig geschneit und für manch einen Auswärtigen war die Lokalität Restaurant am See, Stubenweiher, sicherlich nicht allzu geläufig. Aber es fanden sich, trotz dieser Bedingungen, Gäste aus nah und fern ein. So konnte Harald Lenz, Fraktionsvorsitzender und Kreiskassierer der Grünen im Landkreis, die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Claudia Roth, sowie Ekin Deligöz, Bundestagsabgeordnete und Direktkandidatin für den heimischen Wahlkreis, begrüßen. Ebenso waren Kreisvorstände aus Dillingen, Neu-Ulm, und Donauwörth angereist. Zudem konnte Harald Lenz die Vertreter von verschiedenen Verbänden und Vereinen willkommen heißen. Sogar der Bayerische Rundfunk schaffte es in den idyllischen Ort.

In der Begrüßung und in der kurzen Ansprache wurde deutlich, warum dieses Jahr die Wahl auf diese Örtlichkeit gefallen ist. Nicht weit von hier entfernt soll die geplante Ostumgehung von Ichenhausen verwirklicht werden. Und gegen diese Planung werde man sich lokal zur Wehr setzen, gab Harald Lenz zu verstehen. Das Thema Flächenverbrauch werde im Landtagswahlkampf und im Kommunalwahlkampf noch mehr Gewicht bekommen, jetzt stehe erst mal die Wahl zum Bundestag im September vor der Tür.

Und so gab er das Wort Ekin Deligöz, welche gerade von der Neujahrsklausur aus Weimar zurückgekehrt war und von den Debatten innerhalb der Bundestagsfraktion berichtete. Sie sprach über die Energiewende, und darüber, dass diese nicht nur als vorübergehendes Phänomen begriffen werden darf, sondern als fortlaufender Prozess. Sie rief dazu auf, die Produktion der Lebensmittel und der Ernährung nicht nur großen Betrieben zu überlassen. Faire Preise müssten gezahlt werden, was essentiell wäre, auch für kleinere Landwirtschaftsbetriebe hier in der Region und in Bayern. Unter dem Eindruck des Anschlags des 19. Dezember forderte sie dazu auf,  Gewalt und Hass das Gesicht der Menschlichkeit entgegen zu stellen. Nur so werde es gelingen in einem modernen Europa friedlich zusammen zu leben. Allein  mehr Videoüberwachung, so Ekin Deligöz, löst das Problem nicht. Die Bundestagabgeordnete beschrieb die Versöhnung der Kulturen als nächste Etappe zur Menschlichkeit.

Auch die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags Claudia Roth verdeutlichte im Anschluss ihre Gedanken zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Die Auseinandersetzung mit Terror und Gewalt werde eine der großen Hauptaufgaben der Zukunft sein. Die Sicherheitsarchitektur in Deutschland müsse wiederholt überdacht und gegebenfalls erneuert werden. Selbst die Fälle des NSU seien noch nicht vollständig aufgeklärt. Sie stellte gesellschaftliche Werte wie eine unabhängige Presse, Meinungsfreiheit oder auch Kulturfreiheit in den Vordergrund und sieht ein geeintes Europa als Sicherung für den Frieden. Sie äußerte sich bezüglich der Problematik in der Türkei, wo in erschreckender Weise an der Abschaffung des Parlaments gearbeitet wird. Auch in Deutschland darf die Verfassung nicht als Steinbruch angesehen werden und betonte nochmals, dass es keine Obergrenze für Asylsuchende geben kann. Die Diskussion um die Abschaffung des Doppelpasses bezeichnete sie al s „rückwärtsgewandte Debatte“. Gleichzeitig warnte sie davor,  Positionen von rechtsaußen hoffähig zu machen. Claudia Roth beeindruckte in ihrer Rede durch ihr breites Wissen und ihre Kenntnisse über andere Länder und innere Zusammenhänge. Sie spannte einen Bogen über Europa, schilderte die Verhältnisse in Afghanistan und äußerte sich zur aktuellen Situation in Amerika. Besonders missfällt ihr nicht nur, dass der zukünftige Präsident der USA Mauern bauen wolle, und meint dabei nicht nur die geplante Befestigung an der Grenze zu Mexiko. Ebenso missfällt ihr dessen vorangegangene Demütigung von Menschen mit Behinderung. Mit Blick auf die US-Wahlen und auch auf den Brexit formuliert sie zudem eine Frage für die Zukunft bezüglich möglicher Manipulationen: „Wie gehen wir in einer Demokratie mit Einflußnahme von außen um?“

Im Internet wird auf gewissen Plattformen zu Störungen bei Auftritten von Claudia Roth aufgerufen. Dieser Abend jedoch verlief ohne Zwischenfälle. Das Bayerische Fernsehen berichtete über den Neujahrsempfang der Grünen aus dem Landkreis Günzburg in seinem Polit-Magazin „Kontrovers“.