05.11.2015

Claudia Roth sorgt sich um Europa

Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags war in Thannhausen zu Gast

Nach der Veranstaltung im Pfarrheim. Von links die Grünen-Stadträte Rudolf Haug und Meinhard Veth, Moderator

Thannhausen. „Grün ist die Hoffnung“, sagt der Volksmund. Vielleicht waren gerade deswegen viele Zuhörer mit einem grünen Schal, einer grünen Krawatte oder einem grünen Hemd bekleidet. Oder ist es doch eher eine Ehrerweisung an Claudia Roth gewesen, die am Mittwoch letzter Woche im Thannhauser Pfarrsaal zu Gast war und dort zum Thema „Flüchtlings- und Asylpolitik“ sprach. Eingeladen hatten die Thannhauser Grünen und die „Woche“. Angesichts der Brisanz dieser Thematik war der Saal schließlich mit knapp 250 Menschen fast bis auf den letzten Platz besetzt.

Schulfreunde

Moderiert wurde der Abend von Günther Meindl, dem Herausgeber der „Woche“. Claudia Roth und er haben zusammen 1974 in Krumbach ihr Abitur gemacht. Nach der Begrüßung seiner Schulkameradin und der übrigen Gäste gab Meindl einen umfassenden Überblick auf das bisherige Leben von Claudia Roth und ihr politisches Wirken.

Die Situation im Landkreis

Im Anschluss begrüßte die stellvertretende Landrätin Monika Wiesmüller-Schwab die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags und legte die Flüchtlingssituation im Landkreis dar. Aktuell gebe es dort 1.096 und bis zum Jahresende voraussichtlich 1.600 Asylbewerber. Bisher habe der Landkreis alle Aufgaben gemeistert, weil sich auch die Bürger aktiv einsetzen würden, jedoch gehe die Aufnahmekapazität nun dem Ende entgegen. Ausdrücklich lobte Monika Wiesmüller-Schwab das große Engagement all jener, die sich aktiv einsetzen. Und sie verwies auch auf das „Thannhausener Modell“, das sich erfolgreich in ganz Deutschland durchgesetzt habe. Wöchentlich würden den Landkreis etwa 50 Personen erreichen, die man in zwei Erstaufnahmeeinrichtungen unterbringe. „Wir müssen alle helfen“, so die VizeLandrätin, „aber eine Begrenzung des Zustroms ist unbedingt notwendig“.

Toleranz auch in Thannhausen

Bürgermeister Georg Schwarz hieß die Grünen-Politikerin nach ihrem Eintrag ins „Goldene Buch“ der Stadt nochmals herzlich willkommen und verwies auf die Situation der Flüchtlinge in der Stadt. Thannhausen sei offen und tolerant gegenüber seinen derzeit 86 Asylbewerbern, weitere 40 unbegleitete Jugendliche würden am 15. November ins Schullandheim einziehen. Auch Schwarz würdigte das Ehrenamt in Thannhausen und verlieh seiner Freude Ausdruck, dass Claudia Roth heute der Stadt einen Besuch abstatte. Wenngleich er nicht immer bedingungslos ihrer Meinung folgen könne, sei die Anwesenheit der Spitzenpolitikerin doch eine große Ehre für ihn und die Stadt.

An den Brandherden der Welt

Maximilian Deisenhofer, Kreisrat und Bezirksvorstand der Grünen, freute sich gleichfalls über den Besuch von Claudia Roth und lobte deren großes Engagement. „Ich freue mich besonders, weil du eine Politikerin bist, die sich nicht scheut, dahin zu gehen, wo es brennt“, meinte Deisenhofer angesichts ihrer vielen Reisen in die Krisengebiete der Welt. Die Grünen im Landkreis seien im Aufwind, und diesen Trend wolle man fortsetzen. Kurz ging Deisenhofer noch auf die Bedeutung der Energiewende sowie einer nachhaltigen Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik ein.

Ortsverband in Vorbereitung

Der Grünen-Stadtrat Meinhard Veth gab zu verstehen, dass im Thannhauser Rat in vielen, aber nicht in allen Bereichen gut zusammengearbeitet werde. Ziel der Grünen in Thannhausen sei es jetzt, weiter zu wachsen. Daher plane man, in etwa vier Wochen die Gründung eines Ortsverbandes vorzunehmen, in dem neben Thannhausen auch Münsterhausen, Balzhausen und Ursberg integriert sein sollen. „Wer sich nun angesprochen fühlt, ist herzlich willkommen“, so Veth. Gleich zweimal wurde Claudia Roth „Der Mann am Klavier“ präsentiert. Einmal als musikalisches Schmankerl zu ihrem Vortrag und einmal als leibhaftiger Mann am Klavier in Gestalt von Robert Sittny, der wie immer virtuos auftrat und musikalisch zum Thema des Abends, der „Flüchtlings- und Asylpolitik“, überleitete.

Lob für Willkommenskultur und das „Thannhauser Modell“

Nachdem Claudia Roth die Anwesenden begrüßt hatte, lobte sie insbesondere die Offenheit und Willkommenskultur der Menschen in Deutschland. Nie habe sie Ähnliches erlebt, wie in den letzten Monaten. Ausdrücklich würdigte auch sie das „Thannhauser Modell“, das eine große Hilfe zur Integration der Flüchtlinge darstelle.

Gründe für die Flucht

Zunächst richtete Claudia Roth ihren Blick auf die Herkunftsländer der Flüchtlinge und die Problematik in deren Ländern, die sie zur Flucht veranlassen würde. In vielen Krisenregionen habe sie sich selbst ein Bild gemacht, kenne die Lage vor Ort und habe mit den dort lebenden Menschen gesprochen. Extreme Gewalt, Kriege und nicht lösbare Konflikte seien die Ursache dieser Massenflucht, mit nicht nur in Syrien steigender Tendenz. Auch in Libyen, Pakistan, Israel, Jemen, Mali und neuerlich wieder Afghanistan würden Konflikte ausgetragen.

In Schutt und Asche

All dies sei eine große Herausforderung für uns. 60 Millionen Menschen befänden sich derzeit auf der Flucht, darunter 31 Millionen Kinder. „Die kommen nicht hierher, weil sie von uns Geld erwarten. Sie kommen, weil sie um ihr Leben fürchten müssen.“ Aleppo in Syrien sei eine der schönsten Städte der Welt gewesen und liege nun in Schutt und Asche. Von 20 Millionen Syrern seien 13 Millionen auf der Flucht, nicht nur nach Europa, auch in die Nachbarländer Syriens. 300.000 Tote habe es bereits gegeben, und durch das Eingreifen Russlands seien wir noch weiter weggekommen von einer politischen Lösung. Auf ihren Reisen in den Libanon, nach Jordanien und in die großen Flüchtlingslager der Welt habe sie unvorstellbares Elend gesehen. Claudia Roth machte auch die Weltgemeinschaft für die derzeitige Situation verantwortlich. „Wenn das Welthungerprogramm kein Geld mehr hat, um die Flüchtlinge zu versorgen, so ist das ein Riesenskandal“, denn nicht alle Länder würden ihre finanziellen Hilfen einbringen. Obwohl die Türkei 2,5 bis 3 Millionen Menschen aufgenommen habe, würden dort unglaublich schlimme Zustände herrschen. „Die Pressefreiheit ist hinter Gittern, es herrscht Ausnahmezustand in weiten Teilen der Region.“

Sorgen um Europa

„Ich mache mir Sorgen um Europa und das Zerplatzen der ganzen europäischen Idee, wenn weiter viele Länder sagen: das geht uns nichts an. Die Verantwortung müssen alle tragen. Wenn Europa weiter so agiert, zerbricht es.“ Claudia Roth fuhr fort: „So habe ich mir Europa nicht vorgestellt.“ Und sie verneinte vehement, dass ein Zaun die Idee eines geeinten Gesamteuropa sein könne. „In Deutschland müssen die Menschen anerkennen, dass es Gründe zur Flucht gibt.“ In diesem Zusammenhang nahm die Grünen-Politikerin auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in Schutz. Deren Satz „Wir schaffen das“ sei als Ermutigung für die Deutschen gedacht. Wir müssten alle mithelfen, um diese humanitäre Katastrophe in die richtigen Bahnen zu lenken, appellierte Claudia Roth. Ausdrücklich betonte sie auch, dass man die Energiepolitik nicht aus den Augen lassen dürfe. Ansonsten wäre der nächste Flüchtlingsstrom nicht mehr abwendbar. Bei einer weiter steigenden Erderwärmung könnten Menschen in weiten Gebieten der Welt nicht mehr leben, so ihre Prognose.

Schnelle Hilfe ist gefordert

Die Politik sei sich der Problematik bewusst, die derzeit herrsche. „In 50 Prozent der bayerischen Gemeinden geht es nicht weiter, und auch der Bund darf sich nicht vom Acker machen“, forderte Claudia Roth. 300.000 unbearbeitete Anträge müssten nun schnellstens abgearbeitet werden. Oberstes Ziel müsse dann die Integration der ausländischen Mitbürger sein. Deutschlandweit seien 600.000 offene Stellen zur Ausbildung Jugendlicher frei, was eine echte Chance für Handwerk und Industrie bedeute. „Wichtig ist aber auch, dass die sozial Schwachen in unserem Land nicht den Eindruck gewinnen, dass man ihnen etwas wegnimmt, denn dies wird nicht der Fall sein.“

Gesetze sollten Zustrom regeln

„Das Dublin-Abkommen hat versagt“, räumte die GrünenPolitikerin ein. „Wir müssen unterscheiden zwischen Asylrecht und dem Fakt, warum Menschen versuchen, in unser Land zu kommen.“ Damit verwies Claudia Roth auf das Grundgesetz und den Artikel 16, der das Grundrecht auf Asyl regelt. „Es kann doch nicht sein, dass etwa im Kosovo noch immer Soldaten stationiert sind und andererseits dieses Land als stabiles Land gilt. Wir brauchen dringend ein Einwanderungsgesetz“, so die aus Babenhausen stammende Frau. Dieses würde einen begrenzten Zustrom von Ausländern gewährleisten, und auch die Familienzusammenführung könne dann auf legalem Weg geschehen.

Auswärtige Störenfriede

Einen gewohnt starken Auftritt legte Claudia Roth bei der anschließenden Diskussion hin, wurde sie doch gleich zu Beginn mit provozierenden Fragen konfrontiert, die sie ruhig und sachlich zu beantworten suchte. So zeichnete ein Zuhörer ein Bild von Messerstechereien und Gewalt in den Unterkünften. Dem entgegnete Claudia Roth, dass es natürlich zu Spannungen komme, wenn so viele Menschen auf so engem Raum leben, dass aber der Großteil der Asylbewerber äußerst friedlich sei. Auch das Gerücht, dass Flüchtlinge Tausende von Euro bekämen, konnte sie entkräften. Die Frage, warum man die Möglichkeit, Grenzzäune zu ziehen, nicht von den Bürgern entscheiden lasse, beantwortete die versierte Rednerin, indem sie darauf verwies, dass die Grundrechte nicht zur Disposition stünden und dass sich mit dem Ziehen eines Zaunes noch lange keine ausreichenden Lösungen erzielen ließen. Zu störenden Szenen kam es dennoch immer wieder, weil einige der Zuhörer, die offenkundig eindeutig der rechten Szene zuzuordnen sind, es von Beginn an allem Anschein nach nur darauf abgesehen hatten, die Veranstaltung zu sprengen. Dies gelang ihnen dann glücklicherweise dank des besonnenen und souveränen Verhaltens von Claudia Roth und des Moderators nicht, wenngleich es aber leider auch verhinderte, dassweitere sachlich-kritische Fragen gestellt wurden. Scheinbar wollten sich nunmehr keine potenziellen Fragesteller auch nur annähernd mit diesen offensichtlichen Neonazis auf eine Stufe stellen. Besagte Störenfriede kamen übrigens allesamt nicht aus Thannhausen und der Umgebung, sondern offenbar aus dem Raum Neu-Ulm. Mit einem Blumenstrauß bedankte sich Günther Meindl zuletzt bei seiner Schulfreundin, die sich gleich tags darauf zum nächsten Brennpunkt der Flüchtlingsthematik aufmachte: nach Passau.

Einhellig positives Fazit

Alle nicht der neonazistischen Szene angehörenden Besucher – zumindest jene, die sich dazu äußerten – vertraten letztlich die Meinung, dass dies eine sehr gut gelungene und auch hervorragend organisierte Veranstaltung gewesen sei, mit einer Claudia Roth, die voll und ganz zu überzeugen gewusst habe und wohl auch den einen oder anderen, der ihrem Auftritt zu Beginn vielleicht noch eher skeptisch begegnet war, eines Besseren belehrt zu haben schien.

 

Text: Margrit Jordan

Bild: Helmut Wiedemann