12.01.2016

Scharfe Kritik an CSU-Regierung

Warum die Landesvorsitzende Hagl von der Obergrenzen-Debatte nichts hält und eine europäische Lösung für die Flüchtlingsproblematik fordert

Neujahrsempfang des Kreisverbandes der Grünen im "Kupferdächle" in Krumbach: Im Bild von links: die Landtagsabgeordneten Christine Kamm und Katharina Schulze, Bezirksrätin Kirsi Hofmeister-Streit, Bezirksvorsitzender Maximilian Deisenhofer, Anka Münn-Brustkern, Kreisrat Harald Lenz sowie Landesvorsitzende Sigi Hagl. Foto: Peter Wieser

Deutliche Kritik an der Flüchtlingspolitik und der Energiepolitik der CSU waren wesentliche Akzente beim Neujahrsempfang des Kreisverbandes der Grünen in Krumbach. Zum politischen Start in das neue Jahr konnte Bezirksvorsitzender und Kreisrat Maximilian Deisenhofer im "Kupferdächle" in Krumbach unter anderem die Landesvorsitzende Sigi Hagl willkommen heißen. Landtagsabgeordnete Christine Kamm verwies auf die überall sofort entstandenen Helferkreise für Flüchtlinge. Das vergangene Jahr habe bewiesen, was in Bayern möglich sei. Die Entwicklung habe gezeigt, dass es für eine andere Flüchtlingspolitik eine Perspektive gebe. Sie kritisierte die aktuelle Asylpolitik der Regierung mit Blick auf Abschiebungen, auch wenn klare Integrationsperspektiven gegeben seien.

Landesvorsitzende Sigi Hagl sah die Notwendigkeit, den Blick weiter in Richtung Europa zu richten. Notwendig seien bei der Flüchtlingsproblematik europäische Lösungen, bei denen alle europäischen Staaten ihren Beitrag leisten müssten. "Debatten über Obergrenzen helfen nicht, wir brauchen eine Politik des Zusammenhalts", so Hagl. Eine weitere Herausforderung sei die Integration. Man dürfe nicht wie dieCSUabwarten, ob es für Flüchtlinge eine Bleibeperspektive gebe, man müsse sie zu Mitbürgern machen.

Auch gegen das Freihandelsabkommen (TTIP), eine Politik für die Interessen von Großkonzernen gegen die Bürger, wie sie sagte, werde man arbeiten. Klimawandel, Energiepolitik und landwirtschaftliche Wende mit Ausbau ökologischer Landwirtschaft bildeten nach wie vor die weiteren Schwerpunkte der Grünen-Politik. Bayern könne dies bewerkstelligen. Leider sei die CSU-Regierung mit Horst Seehofer dabei derzeit ein Bremsklotz. Sigi Hagl kritisierte Waffenlieferungen in Länder, in denen es Folter gebe wie beispielsweise in Saudi-Arabien. Der Beginn des Jahres sei eher besorgniserregend gewesen, erklärte die Landesvorsitzende mit Blick auf die Geschehnisse in München und die Übergriffe vor Kurzem in Köln.

Die Landtagsabgeordnete Katharina Schulze erinnerte an 730 rassistisch motivierte Straftaten im vergangenen Jahr im Freistaat Bayern. Man müsse mit aller Härte gegen den Rechtsradikalismus und den Rassismus vorgehen und brauche dazu starke Sicherheitsbehörden. "Sicherheit ist unsere grüne Aufgabe", so Schulze.

In den beiden wahlfreien Jahren werde das Augenmerk auf die Mitgliederzahl gelegt, betonte Maximilian Deisenhofer. Ziel sei es, mit nachhaltigen Entscheidungen Lösungen herbeizuführen und das Gemeinsame in den Vordergrund zu stellen, wie Kreisrat Harald Lenz hervorhob und an den Zuschuss beim Bau des Eisstadions in Burgau und an die zustande gekommene kommunale Lösung für das Gartenhallenbad Leipheim erinnerte. Beim Neujahrsempfang der Grünen in Krumbach gab es auch eine Ehrung. Anka Münn-Brustkern - im Thannhauser Stadtrat war sie übrigens die erste grüne Stadträtin im Landkreis - wurde für 25-jährige Zugehörigkeit im Bezirksverband geehrt.

Von: Peter Wieser